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In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die InnenministerInnen im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion.

Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten | Auf dem Weg zur Europäischen Überwachungsunion? | Welches Europa wollen wir? | NGOs und AktivistInnen mischen sich ein

Repression im Vorfeld des Klimagipfels:
Chris Kitchen war auf den Weg nach Kopenhagen, wo am Wochenende ein Vorbereitungstreffen des Netzwerkes Climate-Justice-Action, um Aktionen gegen den Klimagifel im Dezember zu organisieren. Am Grenzübergang nach Frankreich wurden er und ein anderer Klimaaktivist unter der Grundlage des "Terrorism Acts" festgehalten und so lange befragt, bis der Bus, mit dem sie unterwegs waren, ohne sie abfuhr.

Haidi Giuliani: “Ich bin sprachlos. Das ist kein Urteil, das ist ein Racheakt”. Berufungsverfahren gegen 10 Demonstrant_innen -- Der G8 in Genua und die Spätfolgen -- Processo d'appello Arculeo ed altri (attivisti no global che hanno manifestato contro il G8 del 2001) -- G8 Urteile / Für die Anwält_innen der Verteidigung ein "unverhältnismäßiges Urteil" -- G8 in Genua, Black-Bloc Verfahren: 10 von 25 in der Berufungsinstanz verurteilt. Härtere Strafen: zwischen 15 und 6 Jahren und sechs Monaten Haft -- DE GENNARO ACQUITTED IN G8 DIAZ CASE -- Italien: Freispruch für »Auftraggeber«. Absolution für Expolizeichef nach Gewalt gegen Demonstrant_innen bei G-8-Gipfel in Genua 2001.

Das große Ganze und die Dinge, die getan werden müssen Zur Soliarbeit gehört auch, das Thema Knast und Informationen über die Verurteilungs- und Haftumstände an die Öffentlichkeit zu bringen. Wenn wir dabei von den Gefangenen geschriebene Texte weitergeben können, umso besser – indem wir publizieren, was sie nicht publizieren können, geben wir ihnen ein Stück Handlungsfähigkeit zurück. Wenn die Gefangenen in der Zeitung etwas über »ihr« Thema oder sogar etwas von ihnen Geschriebenes finden, gibt ihnen das, hoffen wir, ein bisschen Kraft.

Gestern hat ein Berufungsgericht in Genua zehn GlobalisierungskritikerInnen, die wegen der schweren Krawalle am Rande des 2001 in der ligurischen Hauptstadt abgehaltenen G-8-Gipfels vor Gericht standen, zu Haftstrafen zwischen sechs und 15 Jahren verurteilt. Dagegen erließ man dem früheren italienischen Polizeichef Gianni De Gennaro am Mittwoch wie schon zuvor viele Polizisten seine Strafe.

Gegen die Ermöglichung der Selbstdarstellung des iranischen Präsidenten Ahmadinejad vor der UNO in New York fanden auch in der Stadt des UNO-Zweitwohnsitzes Wien zwei Veranstaltungen statt.

Ein von der “Gemeinschaft zur Unterstützung der Rechte aller Iraner_innen - Wien” organisierter Schweigemarsch gegen Ahmadinejad und für einen solidarischen Iran führte vom Westbahnhof zum Museumsquartier.

Vor der Oper fand eine Kundgebung statt, die sich ebenfalls gegen Ahmadinejad, gegen die Unterstützung des Iranischen Regimes und für die Solidarität mit den Gegner_innen des Regimes im Iran aussprach. Zu dieser Kundgebung wurde von einem breiten Bündnis von “Stop the Bomb” über die israelitische Kultusgemeinde, andere politische und kulturelle Gruppen bis zu regimegegnerischen Organisationen von Exiliraner_innen wie dem “Bündnis für einen säkularen und demokratischen Iran” oder der “Demokratischen Partei Kurdistan - Iran” aufgerufen. An dieser Kundgebung nahmen rund 200 bis 300 Personen teil....

Nach dem NATO-Gipfel in Strassburg im April 2009 - Korrespondenz über Strategien und revolutionäre Emotionen.

Am 6. Juli fand in L’aquila das wohl zynischste G8-Gipfel der Geschichte statt. Obwohl die Arbeiten auf Maddalena (der Ort an dem der Gipfel ursprünglich stattfinden sollte) bereits in vollem Gange waren, hat die Berlusconi Regierung schlauerweise entschieden, dass man die „Erdbeben Notstand“ Situation ausbeuten sollte und zog die komplette G8-Organisation in das Gebiet in der Nähe des Ortes L’Aquila, ein Ort, der am 6. April 2009 stark von einem schweren Erdbeben erschüttert wurde. Die “Möglichkeiten und Vorteile” des G8-Gipfels sind immer noch unklar.

Zwischen 6. und 7. Oktober findet in Istanbul das jährliche Treffen des IWF (Internationaler Währungsfonds) statt.

In diesem Zusammenhang haben wir die Kampagne "RESISTANBUL - Widerstandstage gegen den IWF" ins Leben gerufen und organisieren für die Zeit von 1. bis 8. Oktober Konzerte, Demonstrationen usw.

Wir möchten nun international dazu aufrufen, sich dieser Kampagne anzuschließen.

Ort: Istanbul
Zeit: 1.-8. Oktober 2009

resistanbul.wordpress.com
direnistanbul.wordpress.com

* Universitäten weiter besetzt
* Heute Demonstrationen und Aktionen in Rom

Die Besetzungen mehrerer Universitäten in Italien halten weiter an, neue kommen hinzu. Nach den gestrigen Festnahmen von 21 Aktivisten sozialer Zentren hatten Studenten Rektorate besetzt, um Stellungnahmen der Hochschulen zu fordern. Den Festgenommenen von gestern wird vorgeworfen, an militanten Protesten gegen den “G8 University summit” Mitte Mai in Turin beteiligt gewesen zu sein.
Laut Haftbefehl wird mindestens sechs von ihnen kein konkreter Tatvorwurf gemacht.