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Sich selbst nennen sie "Lebensschützer". Hinter diesem Begriff verbergen sich organisierte Abtreibungsgegner_innen die mit ihrer reaktionären Ideologie dafür sorgen wollen, dass Frauen das Recht am eigenen Körper nicht anerkannt wird.

Der 30. August 2008 wurde von AktivistInnen in Deutschland zum Tag ohne Abschiebungen erklärt. Mit unterschiedlichen Methoden wurde das Abschiebesystem ins Visier genommen. Eine Übersicht über die Proteste und viele Bilder.

...und wieder wurde ein Naziforum gehackt. Das Forum der Nationalen Bruderschaft Ratzburg (hxxp://megabolli88.ning.com/) ist seit heute Mittag nicht mehr unter Kontrolle irgendwelcher krankhaft Verblödeten Arschgeigen sondern stellt sich in neuer Farbe und ganz offen und einsehbar für jeden Menschen (natürlich mit ein paar geringfügigen Veränderungen) dar.

Vor dem rechtsextremen »Anti-Islami­sie­rungskongress« und dem linken Gegen-Kongress »Feel the Difference!« in Köln wird in der Linken über den Umgang mit rechter, rassistischer Islamkritik diskutiert, aber auch über die Aufgaben einer linken Islamkritik. Im Beitrag der Gruppe TOP-Berlin (Jungle World 35/08) wurde die Islamisierung muslimischer Migranten vor allem auf deren soziale Benachteiligung und Stigmatisierung in der Diaspora­ zurückgeführt. Darauf antwortet nun Klaus Blees, der als Podiumsteilnehmer an dem Gegen-Kongress teilnehmen wird.

Oberstaatsanwaltschaft: Weitere Inhaftierung unangemessen, Verlängerung der U-Haft "unverhältnismäßig" - Ermittlungen nicht abgeschlossen

Hier finden sich Plakate und andere nützliche Materialien für den dezentralen Aktionstag für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit am Freitag, 10. Oktober 2008 zum Downloaden und selber machen.

Die landesweiten Aktivitäten zum Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008 vorzubereiten, das war das Ziel einer Mobilisierungs- konferenz am 29. August 2008 in Wien. Personen aus zahlreichen Initiativen sowie unabhänige für Bleiberecht und offene Grenzen aktive Einzelpersonen waren gekommen. - Kurzer Bericht, Fotos, Audios und ...

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) hat vorige Woche gegen das deutsch-arabische Magazin al-Salam Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Es hatte im April einen Hetzartikel gegen Homo­sexuelle veröffentlicht. Alexander Zinn, der Pressesprecher des LSVD, gibt Auskunft.

Die Streiks in Mahalla, dem Textilzentrum Ägyptens, waren bereits im letzten Heft Thema. Diesmal ein ausführlicher Nachschlag, denn Ägypten ist in Aufruhr! Über Kampferfahrungen, Arbeitsbedingungen und zukünftige Chancen haben wir uns nochmal lange mit zwei Aktivisten aus dem Bahnstreik unterhalten und bringen Ausschnitte aus den Gesprächen. Außerdem ein update zu den Streiks in Rumänien. Der Schwerpunktartikel beschäftigt sich mit den »neuen Bauernbewegungen«. Er guckt von einer Seite, der Krisenartikel von der anderen – auf das Entstehen einer weltweiten Arbeiterklasse. Wie das im Detail aussehen kann zeigt die Beilage zum Industriegebiet Gurgaon in Indien. Nur wenn der Kapitalismus an Grenzen stößt, gibt es ernsthafte Aussichten auf eine das Kapitalverhältnis radikal umstürzende Revolution – das ist unser Grund, immer wieder auf die Krise zurückzukommen. Seit der »Ölkrise« Mitte der 70er Jahre lauert in jedem Konjunkturabschwung die Systemkrise. Aber in der letzten Krise war »das System« selbst in Argentinien, wo es zu Aufständen kam, nie ernsthaft in Gefahr, weil die strategischen Sektoren weiter funktionierten, die Leute gingen zwar abends auf die Demo, arbeiteten aber tagsüber weiter. In der BRD nehmen das vierte Jahr in Folge die Streiks zu. Aber in den strategischen Sektoren des »Exportweltmeisters« bleibt es verdammt ruhig. Kein Wunder, dass trotz immer mehr Streiks die Bedingungen sich weiter verschlechtern, die Reallöhne sinken und die Arbeitszeiten sich ausweiten. 2007 wurden die Löhne von 1,3 Millionen Menschen mit HartzIV aufgestockt. Fast ein Viertel aller Beschäftigten schuftet im Niedriglohnsektor. Wenn es im Boom nicht zu Lohnerhöhungen gereicht hat, was kommt da erst in der globalen Krise auf uns zu?

In Hamburg hat das erste Klima- und Anti-Rassismus-Camp begonnen. Zahlreiche Aktionen sollen den Zusammenhang zwischen Ökologie und sozialer Spaltung verdeutlichen. Die Stadt ist als Standort aus zwei Gründen ausgewählt worden: wegen des Kohlekraftwerk-Neubaus in Moorburg und weil die Hamburger Ausländerbehörde europaweit führend ist bei der Organisation von Sammelabschiebungen. Das Umbruch Bildarchiv hat Fotoserien von den einzelnen Aktionstagen erstellt - zu finden unter dem hier angegebenen Link.

From 15 to 24th August 2008 anti-racists and environmentalists pitched their tents in Hamburg, in a joint camp with shared infrastructure, spaces and time. Both in the camp itself and during actions the attempts were also to stand together and build alliances – the action high points of the camps included the blockade of the deportation airport Fuhlsbüttel, the occupation of the Moorburg coal power plant and destruction in a foreigners office.

Gegen die Grenzen von Staat und Kapitalismus. Bundesweiter Aktionstag im Oktober. Lokales Treffen zur Vorbereitung am Mo, 25. Aug 2008 um 19:00 Uhr im 'Kuku', 1060 Wien - Eine kurze Info dazu findet sich im verlinkten Artikel + außerdem Kopiervorlagen für Plakate in der Bildergalerie.

Erste Bilder von der Demo gegen das Kohlekraftwerk Hamburg Moorburg von Vattenfall am 23. August 2008 - im Rahmen des Klimacamp 08 in Hamburg.

fraubock.tv ist ein Videopodcast rund um die Person und den Verein Ute Bock. Seit 15. August sind die ersten drei Beiträge online, neue Beiträge werden regelmäßig am 1. und 15. jedes Monats veröffentlicht. In den ersten drei Beiträgen erklärt Frau Bock wie sie zur Flüchtlingsarbeit kam, warum sie sie noch immer macht und wozu sie ein Videopodcast braucht. Die nächste Ausgabe gibts am 1. September.

200 Menschen zeigten Solidarität

Geschichte der neuen deutschen Volksfront (proisraelisch) – kurzer Lehrgang. Eine Antwort auf den Artikel »Juden als nützliche Idioten« von Ingo Way und Stefan Wirner.

Am 20. September will die rechtsextreme "Bürgerbewegung pro Köln" auf dem zentral in der Kölner Innenstadt gelegenen Heumarkt eine öffentliche Abschlußkundgebung ihres sogenannten "Anti-Islaminiserungskongreß" durchführen. Als Hauptredner werden u.a. der Vorsitzende der neonazistischen "Front National" (FN) aus Frankreich, Jean-Marie Le Pen, der Führungsfunktionär des rassistischen "Vlaams Belang" aus Belgien, Phillip Dewinter, der Vorsitzende der rechtspoppulistischen FPÖ aus Österreich, Heinz-Christian Strache und der aus der CDU ausgeschiedene Bundestagsabgeordnete Henry Nietzsche. Breiter Protest regt sich bereits jetzt in der Domstadt...

Am Samstag dem 16. Aug 2008 fand in Celovec/ Klagenfurt eine Demonstration statt: "Gegen Haiders rassistische Asylpolitik" sowie für "Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle!!!". Bericht und Bilder.

nfolge einer Revolte der dort gefangenen „unerwünschten Einwander“ brannte eine Abschiebehaftanstalt in Vincennes, vor den Toren von Paris bis auf die Grundmauern nieder. Dieses Ereignis vom vergangenen Sonntag gibt seit Tagen Anlass zu einer heftigen innenpolitischen Polemik in Frankreich. Eine in der vergangenen Woche verabschiedete Richtlinie der Europäischen Union sieht unterdessen eine unionsweite Tendenz zur Vereinheitlichung der Abschiebepraktiken vor. Könnte es morgen in der ganzen EU zu Aufständen von Verzweifelten, die meinen, „nichts mehr zu verlieren zu haben“, kommen?

Brief der Republikanischen Gefangenen: „McGuinness ist kein Republikaner!“ Á chara! Neulich haben wir Martin McGuinness mit dem Chef der königlichen Streitkräfte in Irland im Fernsehen gesehen, wie er die Angriffe republikanischer Soldaten und Soldatinnen auf königliche Streitkräfte verurteilte. Wir, die Republikanischen POWs [Gefangenen] fühlen uns gezwungen, unsere Empörung gegenüber diesem Mann auszudrücken, der sich weiterhin wagt als Republikaner zu bezeichnen. Die irisch-republikanischen Soldaten und Soldatinnen, die ihren Kampf gegen die britische Stationierung in Irland fortführen, werden von McGuinness und anderen ehemaligen Genossen kritisiert. Diese haben selbst den Kampf für ein paar sächsische Schillinge aufgegeben. McGuinness ist ein Lügner, Heuchler und Verräter. Zuerst mussten wir den Waffenstillstand miterleben, über den McGuinness und seine Gefolgschaft noch 1986 sagte, er werde nie kommen, solange die Briten nicht einwilligen aus Irland abzuziehen. Dann mussten wir die Entwaffnung der Provisionals ansehen und die Aufgabe der Waffen, mit denen Irlands Freiheit erkämpft werden sollte. Und sobald das erreicht war – vergessen wir nicht, dass er seine republikanische Basis mit von den Briten verfassten Stellungnahmen und Dokumenten, unterzeichnet mit dem Namen der Provisionals, dazu brachte all diesem zuzustimmen – verlor er keine Zeit um ins Bett des Erzfanatikers Paisley zu hüpfen. Nun fordert er von der irischen Bevölkerung genau das zu werden, was sie immer verachtet hat. Er bittet die Menschen Informanten zu werden. Hat McGuinness den Schmerz, das Elend und den Tod vergessen, der durch solche Leute der Gesellschaft angetan wurde? Er nennt die Soldaten und Soldatinnen, die dem Kampf verpflichtet sind „Taugenichtse“ und „Idioten“. Was sagt das über seine Einstellung den Volunteers gegenüber aus, die ihr Leben im Kampf verloren haben? Waren auch sie „Taugenichtse“ und „Idioten“? McGuinness sollte sein Gesicht vor Scham verstecken. Wir alle dürfen niemals vergessen, dass dieser Mann von den Briten bezahlt wird, um in Stormont mit seinen Freunden von der [loyalistischen] DUP die britische Herrschaft in Irland zu verwalten. Dieser Mann ist kein Republikaner. Er hat seine republikanischen Prinzipien für englisches Geld und Macht fallen gelassen. Republikanische Gefangene, Roe 3 & 4, Maghaberry Jail (6 Counties)

Garment workers continue their agitations... and the uncertain role of unions. Wednesday 13 Aug - Dhaka; over 5,000 workers at Reedisha Knitex factory staged a demonstration inside during their lunch break at 1pm; they demanded a pay rise to compensate for the rampant inflation of food and other essentials such as rent and transportation. Their demands being ignored by management, they set about ransacking the factory. This sparked a clash with factory officials, 15 of whom were injured. By 2.30pm the workers had left the factory; they then blocked the main Dhaka-Mymensingh Highway for three hours. 300 Rapid Action Batallion (RAB) and police personnel arrived and requested the workers remove the blockade - the request was ignored. Security forces then asked the factory management to agree a wage increase but this request too was ignored. At around 6pm the RAB and cops fired gunshots and teargas into the crowd and baton charged, injuring 50. The Superintendent of Police, expressing typical police 'logic', declared; "We requested both the factory authorities and the workers but none of them gave any response. If the factory authorities responded, such an untoward incident would not have occurred" - i.e., 'if the bosses hadn't refused to grant a pay rise, we wouldn't have shot the workers'.

Seit den 1990er Jahren werden die »neuen Bauernbewegungen« als weltweite Avantgarde im Kampf gegen den »Neoliberalismus« und als wichtiger Teil der Antiglobalisierungsbewegung wahrgenommen. Entstanden waren sie bereits in den 1980er Jahren im Widerstand gegen den ausgeweiteten kapitalistischen Zugriff auf das Land im Zuge von »Strukturanpassung«, »grüner Revolution« und Agrobusiness. Der Aufstand in Chiapas hat dazu beigetragen, dass die Aktivitäten von BäuerInnen in allen Ecken der Welt Aufmerksamkeit erlangten: Bauernunruhen, Landbesetzungen, Aktionen gegen Großprojekte, bis hin zu bewaffneten Formen.

Some 50 refugees held at Campsfield immigration prison, near Oxford, are on hunger strike in protest at their continued detention. The hunger strike was started on August 9th by 13 Iraqi-Kurdish detainees, who demanded that forcible deportations to Northern Iraq are stopped. This is the second such protest at Campsfield this year and one of many throughout the UK detention estate. Meanwhile, an Iraqi-Kurdish refugee has taken his own life after being forcibly returned to Iraqi Kurdistan. Hussein Ali shot himself in his home in Sulaimania on August 10th, two days after he was deported to Erbil via Jordan. An emergency demonstration in support of the hunger strikers, called by the Campaign to Close Campsfield, was held outside the immigration prison on August 12th.

Tag ohne Abschiebung Interview mit ANdreas Beisbart, einer der Organisatoren des Tags ohne Abschiebung. AM 30.8. sollen an verschiedenen Orten in der BRD Aktionen gegen Abschiebeeinrichtungen stattfinden. http://www.freie-radios.net/mp3/20080814-tagohneabs-23684.mp3 Abschiebeknast Büren Interview mit Frank Gockel, Sprecher des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren", zur Situation und den Veränderungen im Abschiebeknast Büren. http://www.freie-radios.net/mp3/20080814-abschiebekna-23683.mp3 http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-about223-15.html

Die »Ausgewählten Texte« des hollän­dischen Rätekommunisten Cajo Brendel zeigen, wie nötig die radikale Kritik des Kommunismus ist, um ihn neu begründen zu können.

Da waren’s nur noch neun - Anwalt: Die brauchen mehr als zwei Monate, um heraus­zufinden, dass jemand zu Unrecht im Häf'n sitzt Von jenen zehn Tierrechtsaktivisten, die seit Ende Mai in U-Haft sitzen und mit ihren Beschwerden zweimal beim Oberlandesgericht abgeblitzt sind, ist am Mittwoch einer freigekommen - Von Gudrun Springer *** Wien - Nach mehr als zweieinhalb Monaten in Untersuchungshaft wurde am Mittwoch einer der zehn inhaftierten Tierrechtsaktivisten auf freien Fuß gesetzt. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat dagegen Beschwerde eingelegt, die das Oberlandesgericht (OLG) Wienprüfen wird. Eine zweite Verhandlung endete am Mittwoch mit der Verlängerung der U-Haft um weitere zwei Monate.Das OLG hatte bereits zweimal neun Haftbeschwerden abgelehnt und erst vor wenigen Tagen die U-Haft der Beschuldigten bis Anfang Oktober verlängert. Diesmal soll der Haftrichter, laut Rechtsanwalt Stefan Traxler, keine "Tatbegehungsgefahr" und keinen "dringenden Tatverdacht" gesehen haben. Traxler, der mehrere Tierschützer in der Causa vertritt, fühlte sich angesichts der Freilassung in Feierlaune: "Das war nicht zu erwarten", sagte er dem Standard. Der Beschuldigte habe bei der Verhandlung zu den Vorwürfen Stellung genommen und dabei angebliche Beweise entkräften können. "Bei ihm lag einzig und allein der Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vor. Er lebt in Tirol und hat die anderen vielleicht einmal im Monat gesehen", erzählt Traxler. Nun sei offensichtlich: "Die brauchen mehr als zwei Monate, um herauszufinden, dass jemand zu Unrecht im Häf'n sitzt." Einmal mehr gerät somit die Auslegung des umstrittenen Paragrafen 278 (Bildung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation) in die Kritik. Nicht gerechtfertigte Strafbarkeitslücken Der stellvertretende Präsident der Richtervereinigung, Manfred Herrnhofer, wies auf Anfrage des Standard darauf hin, dass die Richter bereits 2002 in einer Stellungnahme zum Strafrechtsänderungsgesetz Bedenken wegen der Formulierung des Paragrafen geäußert hätten. "Mit (...) der nun vorgeschlagenen Neuformulierung werden kriminalpolitisch nicht gerechtfertigte Strafbarkeitslücken eröffnet", hieß es in dem Papier der Richter. Zudem habe die „kurze Begutachtungsfrist eine profunde Stellungnahme außerordentlich" erschwert. „Dies ist angesichts des Umfanges des Entwurfs, aber auch der gravierenden Neuerungen, die vorgeschlagen werden, von besonderem Nachteil", lautete die Stellungnahme der Richter. Herrnhofer kritisiert auch die Vorwürfe des Grünen-Sicherheitssprechers Peter Pilz in der Causa. Dieser hat, wie berichtet, Staatsanwalt, U-Haftrichter und Kripo-Beamte angezeigt, weil er den Vorwurf der kriminellen Organisation für konstruiert erachtet. „Das sind Vorwürfe, die Richtern ihre Unabhängigkeit absprechen - das ist auf das Schärfste zurückzuweisen", sagt Herrnhofer. (Gudrun Springer/ DER STANDARD Printausgabe 14.8.2008)

Um die Umsetzung einer menschen- würdigen Bleiberechts-regelung voranzutreiben, findet am Freitag, den 29. August 2008 in Wien eine weitere Bleiberechtskonferenz statt.

Neben dem G8-Vorsitz hatte Deutschland im ersten Halbjahr 2007 auch die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Zeitpunkt war nicht ganz unerheblich, galt es doch unter anderem, den 50. Geburtstag der Europäischen Union (EU) zu begehen und das vorläufig gescheiterte Verfassungsprojekt in irgendeiner Form wiederzubeleben. Am 25. März 2007 wurde in Berlin das Jubiläum der Unterzeichnung der "Römischen Verträge" feierlich begangen. Mit der "Berliner Erklärung" wurde versucht, den Feierlichkeiten einen wegweisenden Charakter zu geben. Die Proteste dagegen fielen im Vergleich zu den G8-Aktivitäten jedoch höchst bescheiden aus. Im Folgenden fragen wir danach, warum das so war, warum es nicht so bleiben sollte und wie es sich ändern könnte.

In diesem neuen Jahrtausend gibt es wieder ein wachsendes Interesse am Operaismus. Unter anderem wurden einige Geschichten, aber auch einige klassische Texte wiederveröffentlicht, die bis vor kurzem vergriffen oder Ende der 70er Jahre eingestampft worden waren. Zu diesem wiederentstandenen Interesse hat auch der internationale Erfolg des Buches Empire von Michael Hardt und Toni Negri beigetragen, das in viele Sprache übersetzt worden ist. Der Band erschien 2000: unmittelbar nach den Protesten im November 1999 gegen die WTO-Tagung in Seattle, die sich im September 2000 beim WEF-Gipfel in Melbourne wiederholten, dem Weltbank und IWF Gipfel in Prag, und dann 2001 beim G8-Gipfel in Genua. Im übrigen waren die gesamten 90er Jahre gespickt mit Protesten gegen steigende Lebensmittelpreise und gegen die übermacht des IWF.