In Österreich darf gefoltert werden? Angesichts der laut amnesty international ersten gerichtlichen Verurteilung wegen einer Folterung in der Zweiten Republik muss diese Frage mit ja beantwortet werden. Die Folterer dürfen aufatmeten und lachen sich ins Fäustchen.


Sie sind dazu da, um Gewalt zu exekutieren. Und sie dürfen foltern: Die Abschiebepolizisten der Polizeisondereinheit WEGA. Richter Thomas Schrammel verurteilte vier Polizisten der Sondereinheit WEGA zu bedingten Haftstrafen. Sie hatten am 7. April 2006 nach einer verhinderten Abschiebung Bakary J. in eine Lagerhalle gebracht und dort massiv misshandelt. In der Folge hatten sie versucht, die Ereignisse zu verschleiern.

Am 30. und 31. August 2006 mussten sich die Beamten wegen "Quälen eines Gefangenen" (Strafmaß bis zu drei Jahre Haft) vor dem Landesgericht Wien verantworten. Doch zur Verantwortung wurden sie schlussendlich nicht gezogen. Stattdessen muss resümiert werden, dass das Gericht mit dem Spruch vom 31. August 2006 den Angeklagten - und damit dem gesamten Polizeiapparat - offenbar das Recht zugesteht, Menschen zu misshandeln.

Die drei Haupttäter wurden zu jeweils acht Monaten auf Bewährung verurteilt, der vierte Polizist, der via Telefon zum Ort des Geschehens gerufen wurde um das Tor zu öffnen und selbst "nicht Hand anlegte", wurde als "Beitragstäter" zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Bakary J., der Gefolterte, bekam 300 Euro Entschädigung zugesprochen. Für weitere Ansprüche verwies der Richter auf den Weg des Zivilrechts. Die Angeklagten sowie ihre VerteidigerInnen verzichteten auf weitere Rechtsmittel. Und auch der ob der öffentlich gewordenen Ereignisse schockiert wirkende Staatsanwalt, der zuvor noch überraschend klare Worte gefunden hatte und eine entsprechendes Verurteilung forderte, gab sich mit dem Strafmaß zufrieden.

Ein umfassender Bericht zum Urteilsspruch findet sich unter: http://no-racism.net/article/1795